Verdi: Mitarbeiter der Deutschen Post stimmen für unbefristeten Streik
Die Mitarbeiter der Deutschen Post haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Streik entschieden. Wie die Gewerkschaft Verdi am Donnerstag mitteilte,…
Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch das sogenannte Bürgergeld zum Jahresanfang 2023 auf…
Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett ungültig
In Berlin muss die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen werden…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am Montag in der Länderkammer die…
CDU News
Wahl in Niedersachsen: SPD in Umfragen vor CDU und Grünen
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil einer neuen Umfrage…
NRW: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am…
Bouffier-Nachfolge: Boris Rhein zum hessischen Ministerpräsidenten gewählt
Der CDU-Politiker Boris Rhein ist neuer hessischer Ministerpräsident. Der 50-Jährige erhielt im ersten Wahlgang in geheimer Abstimmung 74 der…
Nach Parteivorsitz: Friedrich Merz auch zum Union-Fraktionschef gewählt
Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz ist mit großer Mehrheit auch zum Chef der Unionsfraktion im Bundestag gewählt worden. Nach Angaben aus…
SPD News
Hoffmann-Nachfolge: Yasmin Fahimi zu neuer DGB-Vorsitzenden gewählt
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die SPD-Bundestagsabgeordnete Yasmin Fahimi zu seiner neuen Vorsitzenden gewählt. Die 54-Jährige…
Anke Rehlinger zur neuen Ministerpräsidentin des Saarlandes gewählt
Anke Rehlinger ist neue Ministerpräsidentin des Saarlandes. Die Abgeordneten im Saarbrücker Landtag wählten die SPD-Politikerin und bisherige…
Wiederwahl: Auch Grüne unterstützen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion am…
Mecklenburg-Vorpommern: Manuela Schwesig als Ministerpräsidentin wiedergewählt
Rund sieben Wochen nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern hat der Landtag in Schwerin die bisherige Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD)…
FDP News
Bundespräsident: FDP unterstützt zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier
Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und…
FDP: Volker Wissing soll Linda Teuteberg als Generalsekretär beerben
Der rheinland-pfälzische Landesparteichef Volker Wissing soll neuer Generalsekretär der FDP werden. Er werde dies dem Bundesparteitag im…
Deutsche Post DHL erhöht ab 1. Januar Preise für Pakete und Services
Die Deutsche Post DHL erhöht zum 1. Januar die Paketpreise. Dies gab das Unternehmen am Dienstag bekannt. Die Preise für Inlandssendungen…
Airbus A380: Kommt Produktionseinstellung deutsche Steuerzahler teuer zu stehen?
Das Aus für den Airbus A380 könnte für die Steuerzahler ein teures Nachspiel haben. Einem Bericht zufolge hat Airbus mehr als 600 Millionen…
Die Grünen News
Audi: Ab 2026 keine neuen Modelle mit Verbrennungsmotoren mehr
Die Volkswagen Premium-Marke Audi wird sich schneller von Verbrenner-Motoren verabschieden als bisher bekannt. Bereits im Jahr 2026 will das…
Winfried Kretschmann als Ministerpräsident Baden-Württembergs wiedergewählt
Der Landtag von Baden-Württemberg hat Winfried Kretschmann (Grüne) zum dritten Mal mehrheitlich zum Regierungschef gewählt. Von den 152…
Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab
Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss des…
Stuttgart: Oberbürgermeister Fritz Kuhn will keine zweite Amtszeit – Cem Özdemir als Nachfolger?
Der Stuttgarter Oberbürgermeister Fritz Kuhn will nicht für eine zweite Amtszeit kandidieren. Dies gab der Grünen-Politiker auf einer…
Politik News
Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für…
Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln zum Umgang mit der…
Staat steigt aus: Lufthansa wieder vollständig in Privatbesitz
Nach rund zwei Jahren ist der Bund bei der Fluggesellschaft Lufthansa wieder ausgestiegen. Und dies mit einem stattlichen Gewinn. Der…
Johnson-Nachfolge: Liz Truss wird neue Premierministerin
Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden…
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Laschet-Nachfolge: Mitglieder sollen neuen CDU-Vorsitzenden bestimmen
Fast genau ein Jahr nach der Kür von Armin Laschet zum Parteivorsitzenden der CDU werden die Christdemokraten voraussichtlich am 21. Januar 2022 dessen Nachfolger wählen. Der Parteivorstand sprach sich nach Angaben aus Parteikreisen am…
SPD: Norbert Walter-Borjans tritt nicht mehr als Parteivorsitzender an
Der Co-Vorsitzende der SPD, Norbert Walter-Borjans will sich beim Parteitag am 11. Dezember nicht mehr um den Parteivorsitz bewerben. Dies bestätigte der Politiker gegenüber der „Rheinischen Post“. Walter-Borjans führt die Partei seit 2019…
4,5 Prozent: Inflation steigt im Oktober auf höchsten Wert seit 28 Jahren
Die Inflation in Deutschland hat sich im Oktober weiter beschleunigt und den höchsten Stand seit 28 Jahren erreicht. Die Verbraucherpreise stiegen gegenüber dem Vorjahresmonat um 4,5 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden…
Laschet-Nachfolge: Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im ersten Wahlgang 103 Stimmen, wie Landtagspräsident Andre Kuper verkündete. Die…
Deutsche Bundesbank: Präsident Jens Weidmann tritt zum Jahresende zurück
Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung gebeten. Dies teilte das Geldinstitut am Mittwoch mit. Demnach bittet Weidmann darum, sein Amt Ende des Jahres niederlegen…
FU Berlin erkennt Franziska Giffey Doktortitel endgültig ab
Der Freie Universität (FU) Berlin entzieht der ehemaligen Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) den Doktortitel. Dies habe das Präsidium nach umfassender Beratung einstimmig beschlossen, teilte die Hochschule am Donnerstag mit. Der…
Ökonom Max Otte neuer Vorsitzender der konservativen WerteUnion
Der Ökonom Max Otte ist am Wochenende zum Vorsitzenden der konservativen WerteUnion gewählt worden. Otte, seit 1990 Mitglied in der CDU, erhielt am Samstag in Fulda 115 von 223 möglichen Stimmen. Politiker der Grünen, der SPD und der FDP…
Plagiatsaffäre: Franziska Giffey tritt als Bundesfamilienministerin zurück
Nach langanhaltenden Diskussionen über die Aberkennung ihres Doktortitels ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch von ihrem Amt zurückgetreten. Nach Angaben des Ministeriums bat sie am Vormittag während der…
Medien: FU Berlin will Familienministerin Giffey Doktortitel entziehen
Die Prüfungskommission der Freien Universität (FU) Berlin soll sich nach Plagiatsvorwürfen für die Aberkennung des Doktortitels von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) ausgesprochen haben. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin…
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