Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Der Grünen-Politiker wurde im Landtag in Stuttgart mit 93 von 157 abgegebenen Stimmen im ersten Wahlgang gewählt. Damit folgt Cem Özdemir auf seinen Parteikollegen Winfried Kretschmann.
Cem Özdemir setzt die grün-schwarze Koalition seines Vorgängers Winfried Kretschmann mit der CDU fort. Er ist der erste Ministerpräsident mit türkischen Wurzeln in Deutschland. Die neue Landesregierung von Baden-Württemberg will vor allem Wirtschaft, Bildung und die Automobilindustrie stärken.
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Cem Özdemir gewählt – AfD scheitert mit Gegenkandidat
Bei der geheimen Wahl erhielt Cem Özdemir 93 Ja-Stimmen, 26 Abgeordnete stimmten gegen ihn, vier enthielten sich. Obwohl Grüne und CDU im Landtag von Baden-Württemberg gemeinsam über 112 Sitze verfügen, erreichte Cem Özdemir nicht alle Stimmen der Koalition. Seine Wahl zum Ministerpräsidenten war dennoch deutlich. Vor der Abstimmung nominierte die AfD überraschend CDU-Landeschef Manuel Hagel als Gegenkandidaten. Hagel lehnte den Vorschlag sofort ab und erklärte, die CDU werde geschlossen für Cem Özdemir stimmen. In der geheimen Abstimmung erhielt Hagel dennoch 34 Stimmen. Die AfD-Fraktion verfügt über 35 Sitze, weshalb das Manöver als gescheitert gilt.
Ministerpräsidenten Baden-Württemberg
seit 1952
Cem Özdemir wurde 1965 in Bad Urach als Sohn türkischer Einwanderer geboren. Der Grünen-Politiker gehört zum pragmatischen Realoflügel seiner Partei und verfügt über langjährige Erfahrung in der Bundes- und Europapolitik. Zuletzt war er Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett von Olaf Scholz. Im Wahlkampf setzte Cem Özdemir auf Wirtschaftskompetenz, Innovation und die Stärkung des Industriestandorts Baden-Württemberg.
“Es ist eine geheime Wahl. Das ist ein gutes Ergebnis. Es zeigt, dass die Regierungskoalition funktioniert.”
Baden-Württembergs CDU-Fraktionschef Tobias Vogt zum Wahlergebnis
Koalitionsvertrag: Wirtschaft, Bildung und Industrie im Fokus
Am Tag vor der Wahl unterzeichneten Cem Özdemir und Manuel Hagel den neuen Koalitionsvertrag für Baden-Württemberg. Die Landesregierung aus Grünen und CDU plant in den kommenden fünf Jahren umfassende Reformen. Vorgesehen ist ein kostenloses und verpflichtendes letztes Kindergartenjahr. Zudem sollen Unternehmensgründungen innerhalb von zwei Tagen möglich sein, um Bürokratie abzubauen und den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg zu stärken. Ein Schwerpunkt der neuen Regierung liegt auf Schlüsseltechnologien, Digitalisierung, künstlicher Intelligenz und der Transformation der Automobilindustrie.
Für Baden-Württemberg als führenden Industriestandort in Deutschland ist die Unterstützung von Autoherstellern und Zulieferern beim Umstieg auf klimafreundliche Antriebe von zentraler Bedeutung. Bei der Landtagswahl am 8. März wurden die Grünen mit 30,2 Prozent stärkste Kraft, knapp vor der CDU mit 29,7 Prozent. Beide Parteien verfügen im neuen Landtag über jeweils 56 Sitze. Noch wenige Wochen vor der Wahl lag die CDU in Umfragen vorn, doch Cem Özdemir gelang mit einer stark auf seine Person zugeschnittenen Kampagne eine bemerkenswerte Aufholjagd. Am Nachmittag übernimmt Cem Özdemir die Amtsgeschäfte in der Villa Reitzenstein in Stuttgart, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
