Wirtschaftsweise warnen vor Steuererhöhungen trotz Wirtschaftsaufschwung

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Die Wirtschaftsweisen erwarten für Deutschland 2026 ein Wirtschaftswachstum von 1,3 Prozent und für 2027 ein Plus von 1,0 Prozent. Gleichzeitig warnen die Experten vor steigenden Staatsschulden und möglichen Steuererhöhungen. In ihrem am Mittwoch veröffentlichten Jahresgutachten bringen sie unter anderem eine höhere Mehrwertsteuer, steigende Einkommensteuern und einen zusätzlichen Verteidigungs-Soli ins Gespräch. Die Finanzierungslücke im Bundeshaushalt könnte 2040 je nach Szenario 2,7 bis 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung erreichen. Zudem rechnen die Ökonomen mit einer Inflation von 2,8 Prozent im laufenden und 3,3 Prozent im kommenden Jahr.

Noch im Frühjahr hatten die Wirtschaftsweisen für 2026 lediglich 0,5 Prozent Wachstum prognostiziert. Ausschlaggebend für die bessere Einschätzung sind überraschend starke Exporte und hohe Staatsausgaben. Im kommenden Jahr sollen außerdem öffentliche Investitionen und private Konsumausgaben die deutsche Wirtschaft stützen.

Wirtschaftsweise warnen vor wachsendem Schuldenberg

Trotz des Aufschwungs bleiben Deutschlands Staatsfinanzen unter Druck. Werden die zusätzlichen Verteidigungsausgaben dauerhaft über Kredite finanziert, könnte die gesamtstaatliche Schuldenstandsquote bis 2040 auf rund 98 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Hinzu kommen wachsende Zinszahlungen und Belastungen durch die Sozialversicherungen. Die Vorsitzende des Sachverständigenrates, Monika Schnitzer, fordert deshalb eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs.

Deutsches Bruttoinlandsprodukt (BIP) seit 2015

Jahr
Nominales BIP
Reales BIP-Wachstum
zum Vorjahr
2015
3.043,7 Mrd. Euro
+1,7 %
2016
3.134,1 Mrd. Euro
+2,2 %
2017
3.267,2 Mrd. Euro
+2,8 %
2018
3.367,5 Mrd. Euro
+1,1 %
2019
3.474,1 Mrd. Euro
+1,0 %
2020
3.403,7 Mrd. Euro
-4,1 %
2021
3.617,5 Mrd. Euro
+3,9 %
2022
3.889,6 Mrd. Euro
+1,8 %
2023
4.219,3 Mrd. Euro
-0,9 %
2024
4.310,6 Mrd. Euro
-0,5 %
2025
4.469,8 Mrd. Euro
+0,2 %

Die Experten empfehlen, ineffiziente und umweltschädliche Subventionen abzubauen sowie die Sozialversicherungen zu reformieren. Konkret schlagen sie die Rücknahme der Mütterrente III und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte vor. Auch die Sozialabgaben könnten deutlich steigen. Nach Modellrechnungen des Sachverständigenrates dürfte der Gesamtsozialversicherungsbeitragssatz von 42,3 Prozent im Jahr 2026 auf 45,4 Prozent im Jahr 2030 und 49,7 Prozent im Jahr 2040 klettern. Die Beiträge werden grundsätzlich von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gemeinsam getragen.

“Eine Begrenzung des Ausgabenanstiegs im Bundeshaushalt ist unausweichlich.”

Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrates

Steuern: Mehrwertsteuer-Plus und Verteidigungs-Soli möglich

Um die Staatsfinanzen zu stabilisieren, empfehlen die Wirtschaftsweisen, die zusätzliche Kreditfinanzierung der Verteidigung ab 2031 schrittweise zurückzuführen. Selbst nach Umsetzung ihrer Reformvorschläge könnte beim bevorzugten Rückführungspfad 2040 eine Finanzierungslücke von mindestens 2,4 Prozent des BIP verbleiben. Deshalb diskutiert der Sachverständigenrat auch höhere Steuern. Ein zusätzlicher Prozentpunkt bei der Mehrwertsteuer könnte dem Bund jährlich rund 7,5 Milliarden Euro einbringen. Weitere Optionen sind höhere Einkommensteuersätze und eine stärkere Besteuerung von Kapitalerträgen.

Ein Verteidigungs-Soli könnte je nach Ausgestaltung ebenfalls zusätzliche Milliarden generieren. Steuererhöhungen sollen allerdings erst eingesetzt werden, wenn andere Einsparmöglichkeiten ausgeschöpft sind. Politisch sind die Vorschläge umstritten. Union und SPD haben Steuererhöhungen im Koalitionsvertrag ausgeschlossen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lehnt sie ab, während Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) höhere Steuern für Spitzenverdiener nicht grundsätzlich ausschließt. Auch im Sachverständigenrat herrscht darüber keine Einigkeit. Ökonomin Veronika Grimm warnt in ihrem Minderheitsvotum, die Debatte über Steuererhöhungen könne den Druck auf die Politik verringern, notwendige Ausgabenkürzungen vorzunehmen.

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