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Verfassungsschutz
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EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…
Mehr Cyberschutz: Innenministerin Nancy Faeser plant Grundgesetzänderung
Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag neue…
Nach Nazi-Spruch: Thüringer Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
Der Thüringer Justizausschuss hat am Mittwoch die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Dies verlautete aus Kreisen…
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner…
Einstufung als Verdachtsfall: AfD klagt gegen Verfassungsschutz
Die Alternative für Deutschland (AfD) klagt vor dem Verwaltungsgericht Köln gegen das dort ansässige Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).…
Innenminister Seehofer stellt Verfassungsschutzbericht vor: „Eine Schande für Deutschland“
Die Zahl der Rechtsextremisten in Deutschland ist auf ein Rekordniveau gestiegen. Das geht aus dem neuesten Verfassungsschutzbericht hervor,…
Rechtsextremismus: MAD sieht allein rund 500 Verdachtsfälle in der Bundeswehr
Die Bedrohung durch rechte Gewalt in Deutschland ist nach Einschätzung des Verfassungsschutzes innerhalb des vergangenen Jahres deutlich größer…
Attentäter von Christchurch spendete große Summe an rechtsextreme Identitäre Bewegung Österreich
Der Attentäter von Christchurch, der am 15. März bei Anschlägen auf zwei Moscheen 50 Menschen erschossen und Dutzende…
Auftakt zum zweiten NPD-Verbotsverfahren: Gericht lehnt Befangenheitsantrag von NPD-Anwalt ab
In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten…
Verbotsantrag gegen NPD: Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren
Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten…