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Urteil
158 Einträge
Hochrisikospiele: DFL kann an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden
Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat…
Verbraucherzentralen: Gericht untersagt Klarnamen-Zwang bei Facebook
Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen geltendes deutsches Verbraucherrecht.…
Srebrenica-Massaker: Ex-General Ratko Mladić zu lebenslanger Haft verurteilt
Das UN-Kriegsverbrechertribunal hat heute sein Urteil über den früheren bosnisch-serbischen General Ratko Mladić verkündet. Der 74-Jährige wurde in…
Neuer Rechtsstreit: Türkischer Präsident Erdogan will Böhmermann-Schmähgedicht komplett verbieten lassen
Der Rechtsstreit um das Schmähgedicht Jan Böhmermanns auf den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan geht in die nächste…
“Nazi-Schlampe”: AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel scheitert mit Klage gegen NDR-Satiremagazin “extra 3”
In der Satiresendung „extra 3“ des NDR wurde die AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel scharf angegriffen. Der Moderator der Sendung,…
Erfolg für Wettbewerbszentrale: Europäischer Gerichtshof begrenzt Kosten für Kunden-Hotlines
Die Auskunft über eine Kundenhotline lassen sich manche Unternehmen gut bezahlen. Dank 0180er-Sonderrufnummern ist es möglich, höhere Gebühren…
TÜV Rheinland muss nach EuGH-Urteil wohl kein Schmerzensgeld wegen gefährlicher Brustimplantate zahlen
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von…
Elbvertiefung: Bundesverwaltungsgericht bewertet Pläne teilweise als rechtswidrig
Die seit 15 Jahren durch die Stadt Hamburg und dem Bund vorangetriebene Elbvertiefung wird vorerst nicht umgesetzt. Das…
Amazon stellt Verkauf seiner Dash-Buttons weltweit ein
Der Versandriese Amazon stellt den Verkauf seiner „Dash“-Buttons mit sofortiger Wirkung weltweit ein. Dies gab das Unternehmen heute…
Verbraucherschutz: Oberlandesgericht München verbietet Amazon Dash Buttons
Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden.…