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Strassenverkehrsordnung (StVO)
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Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab
Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss…
Bußgeldkatalog: Bundesrat billigt höhere Strafen für Raser und Falschparker
Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende…
Klage wegen Diskriminierung – Stadt Eichstätt muss Schilder für Frauenparkplätze ändern
Im Streit um Frauenparkplätze im oberbayerischen Eichstätt hat sich die Stadt heute mit dem Kläger geeinigt. Stein des…