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EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag,…
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der…
„Maulkorb-Gesetz“: EU-Kommission leitet erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz…
Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere…
Polens Justizreform ist kein Fall für den Europäischen Gerichtshof
Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten.…
Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht
Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies…
Bundestag wählt CDU-Abgeordneten Stephan Harbarth ans Bundesverfassungsgericht
Der Bundestag hat heute den Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) an das Bundesverfassungsgericht gewählt. Der 46 Jahre alte Jurist…