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Revision
9 Einträge
Verbraucherschutz: Oberlandesgericht München verbietet Amazon Dash Buttons
Der Internethändler Amazon muss seine WLAN-Bestellknöpfe („Dash Buttons“) vom Markt nehmen. Dies hat das Oberlandesgericht München heute entschieden.…
Urteil im NSU-Prozess: Lebenslange Haft für Hauptangeklagte Beate Zschäpe
Das Oberlandesgericht München hat im NSU-Prozess die Höchststrafe gegen die Hauptangeklagte Beate Zschäpe verhängt. Wegen Mittäterschaft an den…
Bundesverwaltungsgericht: Städte dürfen bei zu hoher Schadstoffbelastung Fahrverbote verhängen
Um Grenzwerte bei der Schadstoffbelastung der Luft einzuhalten, können Städte künftig Fahrverbote für Fahrzeuge verhängen. Das Bundesverwaltungsgericht in…
Hochrisikospiele: DFL kann an Kosten für Polizeieinsätze beteiligt werden
Bisher musste die Allgemeinheit für Mehrkosten aufkommen, die durch die Absicherung von Hochrisikospielen beim Fußball entstanden. Nun hat…
Verbraucherzentralen: Gericht untersagt Klarnamen-Zwang bei Facebook
Das soziale Netzwerk Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen sowie Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbestimmungen gegen geltendes deutsches Verbraucherrecht.…
„Scharia-Polizei“: Bundesgerichtshof hebt Wuppertaler Freisprüche auf
Als 2014 eine Gruppe von Männern durch Wuppertal zog und sich mit bedruckten Warnwesten als „Scharia-Polizei“ zu erkennen…
Widerrufsrecht bei Online-Geschäften: Bundesgerichtshof stärkt Verbrauchern den Rücken
Das 14-tägige Rückgaberecht bei Online-Geschäften hängt nicht davon ab, warum man vom Kauf zurücktreten möchte. Dies hat der…
Rechteverwertung von Musikvideos: GEMA unterliegt Youtube auch in zweiter Instanz
Youtube-Nutzer werden beim Versuch, Musikvideos anzuschauen, wohl auch in Zukunft immer wieder auf das bekannte Bild eines traurigen…
Urteil: Lindt siegt im Goldbärenstreit vor Bundesgerichtshof gegen Haribo
Im Alltag eines Bundesrichters ist bisweilen auch Platz für Kurioses. Seit Ende Juni musste sich der Bundesgerichtshof mit…