Tag
Rechtsstaatsmechanismus
6 Einträge
Ungarn: EU-Kommission aktiviert Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln…
EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei…
Rechtsstaatsmechanismus: EuGH-Generalanwalt empfiehlt Abweisung der Klagen von Ungarn und Polen
Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nächste Niederlage. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Manuel…
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der…
Polens Justizreform ist kein Fall für den Europäischen Gerichtshof
Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten.…
Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft
Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die…