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Rechtsstaatlichkeit
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Ungarn: EU-Kommission aktiviert Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln…
EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei…
Sassoli-Nachfolge: Malteserin Roberta Metsola neue Präsidentin des EU-Parlaments
Die christdemokratische Malteserin Roberta Metsola ist neue Präsidentin des EU-Parlaments. Die Europaabgeordneten in Straßburg wählten die 43-Jährige am…
Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein
Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint…