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Prawo i Sprawiedliwość (PiS)
12 Einträge
Polen: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verlässt Regierung
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe…
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag,…
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der…
Andrzej Duda erneut zum Präsidenten Polens gewählt
In Polen ist der bisherige Amtsinhaber Andrzej Duda als Präsident wiedergewählt worden. Das teilte die Nationale Wahlkommission am…
Präsidentenwahl: Polen wählen später und nur per Brief
Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute…
„Maulkorb-Gesetz“: EU-Kommission leitet erneutes Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen ein
Die EU-Kommission hat am Mittwoch ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Es bezieht sich auf das umstrittene Gesetz…
Europäischer Gerichtshof: Polen muss Gesetz zur Disziplinierung von Richtern aussetzen
Im Streit um die polnischen Justizreformen hat die Regierung in Warschau vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) eine weitere…
Polens Justizreform ist kein Fall für den Europäischen Gerichtshof
Im Streit um die Justizreform in Polen haben polnische Richter vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) einen Rückschlag erlitten.…
Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht
Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies…
Justizreformen: EU-Kommission leitet Strafverfahren gegen Polen ein
Schon seit 2016 macht die konservative Regierungspartei (PiS) in Polen europaweit mit ihren umstrittenen Justizreformen Schlagzeilen. Nun scheint…