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Piraten
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Neue Sperrklausel: Deutsche Kleinstparteien sollen zukünftig vom Europaparlament ferngehalten werden
Deutsche Kleinstparteien wie Piraten oder Freie Wähler sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug…
WLAN-Hotspots: Europäischer Gerichtshof kippt Störerhaftung von Gewerbetreibenden
Ein neues Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) verschafft Gewerbetreibenden mehr Rechtssicherheit, wenn sie ihren Kunden einen offenen WLAN-Zugang…
Piraten: Ehemalige Geschäftsführerin Marina Weisband aus Partei ausgetreten
Die Zeiten, in denen die Piraten-Partei die deutsche Politiklandschaft in Aufregung versetzte, sind seit Jahren vorbei. Interne Streitigkeiten…