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Parteienfinanzierung
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Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man…
Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die…