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Parlament
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Supreme Court: Zwangpause des britischen Parlaments ist illegal
Die von Premierminister Boris Johnson veranlasste Zwangspause des britischen Parlaments ist dem Obersten Gericht des Landes zufolge unzulässig.…
Brexit: Queen stimmt verlängerter Parlamentspause bis Mitte Oktober zu
Der britische Premierminister Boris Johnson will das Parlament vor dem Brexit-Termin am 31. Oktober vorübergehend schließen. Dies teilte…
Nach Grünen-Klage: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollfunktion des Bundestages
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese…