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Oberlandesgericht Köln
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Deutsche Post: Portoerhöhung für Standardbriefe 2016 war rechtswidrig
Die von der Bundesnetzagentur für das Jahr 2016 genehmigte Erhöhung des Portos für Standardbriefe war rechtswidrig. Dies entschied…
Oberlandesgericht Köln: ARD unterliegt Verlegern im Streit um Tagesschau-App
Im jahrelangen Rechtsstreit um die Tagesschau-App hat das zuständige Oberlandesgericht Köln gegen die ARD entschieden. Verleger hatten der…