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NPD
6 Einträge
Neue Sperrklausel: Deutsche Kleinstparteien sollen zukünftig vom Europaparlament ferngehalten werden
Deutsche Kleinstparteien wie Piraten oder Freie Wähler sollen spätestens von 2024 an keine Chance mehr auf den Einzug…
Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man…
Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die…
Verfassungsfeindlich, aber ungefährlich: Auch zweites NPD-Verbotsverfahren scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute…
Auftakt zum zweiten NPD-Verbotsverfahren: Gericht lehnt Befangenheitsantrag von NPD-Anwalt ab
In den nächsten Tagen soll das Bundesverfassungsgericht in Hannover über die Zukunft der NPD entscheiden. Die Länder hatten…
Verbotsantrag gegen NPD: Bundesverfassungsgericht eröffnet Hauptverfahren
Der NPD könnte knapp 50 Jahre nach ihrer Gründung das unfreiwillige Aus bevorstehen. Das Bundesverfassungsgericht hat im zweiten…