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Nancy Faeser
3 Einträge
20. September 2022
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…
12. Juli 2022
Mehr Cyberschutz: Innenministerin Nancy Faeser plant Grundgesetzänderung
Wegen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine hat das Bundesinnenministerium unter Innenministerin Nancy Faeser (SPD) am Dienstag neue…
13. Dezember 2021
Hass und Hetze: Innenministerin Faeser will gegen Telegram vorgehen
Die neue Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat ein schärferes Durchgreifen gegen Hetze und Gewaltaufrufe beim Messengerdienst Telegram angekündigt.…