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Marco Buschmann
3 Einträge
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…
Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln…
Aus für Transsexuellengesetz: Betroffene können Geschlechtseintrag künftig leichter ändern
Jeder Mensch in Deutschland soll sein Geschlecht sowie seinen Vornamen künftig selbst festlegen und in einem einfachen Verfahren…