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19 Einträge
CDU: Gordon Schnieder zum neuen Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz gewählt
Gordon Schnieder ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und führt damit eine historische Regierungsbildung in Rheinland-Pfalz an. Nach 35…
Nach Landtagswahl in Baden-Württemberg: Holt Cem Özdemir Boris Palmer ins Kabinett?
Nach dem Wahlsieg der Grünen in Baden-Württemberg steht Spitzenkandidat Cem Özdemir bereits vor seiner ersten großen Bewährungsprobe. Die…
CDU siegt bei den Bundestagswahlen – braucht aber neuen Partner
CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie…
Urwahl: Grüne machen Weg für Kenia-Koalition in Brandenburg frei
Der Weg für eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen in Brandenburg ist frei. Nach den Sozial- und…
NRW: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im…
Wahl in Niedersachsen: SPD in Umfragen vor CDU und Grünen
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
Gesellschaft für deutsche Sprache kürt “Jamaika-Aus” zum Wort des Jahres 2017
Die Gesellschaft für deutsche Sprache (GfdS) hat heute das Wort des Jahres 2017 bekannt gegeben. Gegen Mitbewerber wie…
Deutsche Post: Kunden sollen für schnellere Briefzustellung zahlen
Wenn es nach der Deutschen Post geht, könnte es bald eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Briefe geben. „Wir sollten überlegen,…
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…