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Koalition
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Deutsche Post: Kunden sollen für schnellere Briefzustellung zahlen
Wenn es nach der Deutschen Post geht, könnte es bald eine Zwei-Klassen-Gesellschaft für Briefe geben. „Wir sollten überlegen,…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
Wahl in Niedersachsen: SPD in Umfragen vor CDU und Grünen
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil…
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…
BAG-Urteil: Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten…
NRW: Hendrik Wüst als Ministerpräsident wiedergewählt
Der CDU-Politiker Hendrik Wüst ist als Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen wiedergewählt worden. Der 46-Jährige erhielt am Dienstag im…
Keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist…
Sachsen-Anhalt: Innenminister Holger Stahlknecht nach Interview entlassen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat Innenminister Holger Stahlknecht (ebenfalls CDU) entlassen. Er zog damit die Konsequenz aus…
Sachsen-Anhalt: CDU und AfD könnten geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags zu Fall bringen
Im Streit um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags im kommenden Jahr, hat sich die schwarz-grüne Koalition in Sachsen-Anhalt am…
Peter Tschentscher für weitere fünf Jahre zum Ersten Bürgermeister Hamburgs gewählt
Dreieinhalb Monate nach der Bürgerschaftswahl hat Hamburg eine neue rot-grüne Regierung. Die Hamburgische Bürgschaft bestätigte am Mittwoch Bürgermeister…