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Immunität
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Ehemaliger AfD-Vorsitzender Jörg Meuthen aus Partei ausgetreten
Nach einem langen internen Machtkampf hat der langjährige Vorsitzende der Alternative für Deutschland (AfD), Jörg Meuthen, am Freitag…
Nach Nazi-Spruch: Thüringer Justizausschuss hebt Immunität von Björn Höcke auf
Der Thüringer Justizausschuss hat am Mittwoch die Immunität des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke aufgehoben. Dies verlautete aus Kreisen…
Immunität aufgehoben: Ehemaligem italienischen Innenminister Matteo Salvini drohen 15 Jahre Haft
Der Weg für einen Gerichtsprozess gegen den ehemaligen italienischen Innenminister Matteo Salvini wegen dessen harter Flüchtlingspolitik ist frei.…