Tag
Grundrechte
5 Einträge
BGH: Amazon-Händler müssen nicht für Kundenbewertungen haften
Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem…
Verstoß gegen Datenschutzgrundverordnung: 1&1 muss rund 10 Millionen Euro Strafe zahlen
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD) hat wegen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein Bußgeld in Höhe von 9,55…
Schmähgedicht: Satiriker Jan Böhmermann scheitert mit Klage gegen Bundeskanzlerin Merkel
Das Berliner Verwaltungsgericht hat eine Unterlassungsklage des Satirikers Jan Böhmermann gegen das Bundeskanzleramt sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)…
EuGH-Urteil: Anschlussinhaber haftet auch bei illegalem Filesharing durch Familienmitglieder
Inhaber eines Internetanschlusses können sich einer Haftung für Urheberrechtsverstöße nicht allein dadurch entziehen, dass auch andere Familienmitglieder auf…
Bundesverfassungsgericht: Vergabe der Medizin-Studienplätze teilweise verfassungswidrig
Bund und Länder müssen das Vergabesystem für Studienplätze im Fach Medizin überarbeiten. Eine Prüfung des Bundesverfassungsgerichts ergab, dass…