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Grundgesetz
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Intersexualität: Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption
Künftig soll es im Geburtenregister eine dritte Geschlechtsoption geben. Das beschloss am heutigen Tag das Bundeskabinett in Berlin…
Bundesrat: NPD soll von Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden
Der Bundesrat hat sich einstimmig dafür ausgesprochen, die NPD von der Parteienfinanzierung auszuschließen. Einen entsprechenden Antrag will man…
Parteienfinanzierung: Innenminister de Maizière will rechtsextremer NPD den Geldhahn zudrehen
Zu einem Verbot der NPD ist auch im zweiten Verbotsverfahren nicht gekommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Januar die…