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Gewaltenteilung
3 Einträge
31. März 2021
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der…
7. Mai 2020
Präsidentenwahl: Polen wählen später und nur per Brief
Nach der Einigung auf eine Verschiebung der Präsidentenwahl in Polen am Mittwoch, hat das Parlament in Warschau heute…
5. September 2017
Streit um Schmähgedicht: Böhmermann-Anwalt will Bundeskanzlerin Angela Merkel verklagen
Die Auseinandersetzungen um das „Schmähgedicht“ des TV-Satirikers Jan Böhmermann gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gehen in…