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Gesetzentwurf
8 Einträge
“Homosexualität ist keine Krankheit”: Kabinett verbietet Konversionstherapien
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen.…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
“Perioden-Armut”: Hygieneartikel für Frauen in Schottland bald kostenlos
In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen…
Gesetzentwurf: Passbilder ab 2022 nur noch direkt beim Amt möglich?
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums…
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium will DNA-Fahndung ausweiten
Ermittler sollen zukünftig anhand von DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines potenziellen…
Organspende-Gesetzentwurf: Widerspruchslösung soll Spenderzahl deutlich erhöhen
Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der von…
Volcker-Regel: EU fürchtet amerikanische Bankreform
Im Juli soll die sogenannte “Volcker-Regel”, die ihren Namen dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker verdankt, in den USA…
Gesetzesentwurf bringt Neuerungen bei der TÜV-Hauptuntersuchung
Inhaltsverzeichnis1 Genauere Mängellisten für Fahrzeuginhaber2 Probefahrt durch TÜV-Prüfer Ab 2012 wird sich bei TÜV-Untersuchungen voraussichtlich einiges ändern. Davon…