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Gesetzentwurf
8 Einträge
“Homosexualität ist keine Krankheit”: Kabinett verbietet Konversionstherapien
Das Bundeskabinett hat heute dem Gesetzentwurf von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zugestimmt, sogenannte Konversionstherapien unter Strafe zu stellen.…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
25. November 2020
“Perioden-Armut”: Hygieneartikel für Frauen in Schottland bald kostenlos
In Schottland sollen Menstruationsartikel künftig kostenlos angeboten werden. Das Parlament in Edinburgh verabschiedete am gestrigen Abend einstimmig einen…
8. Januar 2020
Gesetzentwurf: Passbilder ab 2022 nur noch direkt beim Amt möglich?
Wer einen neuen Personalausweis oder Reisepass beantragen will, muss das zugehörige Foto künftig nach dem Willen des Bundesinnenministeriums…
1. August 2019
Gesetzentwurf: Bundesjustizministerium will DNA-Fahndung ausweiten
Ermittler sollen zukünftig anhand von DNA-Spuren die Farbe von Haut, Haar und Augen sowie das Alter eines potenziellen…
1. April 2019
Organspende-Gesetzentwurf: Widerspruchslösung soll Spenderzahl deutlich erhöhen
Im Kampf gegen den Mangel an lebensrettenden Spenderorganen haben heute mehrere Bundestagsabgeordnete einen neuen Gesetzentwurf vorgestellt. Der von…
16. Februar 2012
Volcker-Regel: EU fürchtet amerikanische Bankreform
Im Juli soll die sogenannte “Volcker-Regel”, die ihren Namen dem ehemaligen US-Notenbankchef Paul Volcker verdankt, in den USA…
8. November 2011
Gesetzesentwurf bringt Neuerungen bei der TÜV-Hauptuntersuchung
Inhaltsverzeichnis1 Genauere Mängellisten für Fahrzeuginhaber2 Probefahrt durch TÜV-Prüfer Ab 2012 wird sich bei TÜV-Untersuchungen voraussichtlich einiges ändern. Davon…