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Maximal 1.000 Personen pro Monat: Bundestag regelt Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte neu
Das umstrittene Gesetz zum Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutzstatus soll zum 1. August dieses Jahres in Kraft…
Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen
Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt…
Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch…
DigitalPakt Schule: Parteien einigen sich auf Grundgesetzänderung für Investitionen in Digitalisierung
Die Bundesregierung hat den Weg für milliardenschwere Investitionen in die Digitalisierung von Deutschlands Schulen frei gemacht. Die Koalition…
EU: Girokonto soll soziales Grundrecht werden
EU-Wettbewerbskommissar Michel Barnier möchte das Girokonto zu einem “sozialen Grundrecht” machen. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, soll bis…
Dispozinsen: Viele Banken verweigern Auskunft – Premium-Konten gegen Transparenz-Gesetz
Viele Banken versuchen bei den Dispozinsen zu tricksen, um deren konkrete Höhe nicht nennen zu müssen. Dies hat…
El Salvador: Bitcoin ab sofort offizielles Zahlungsmittel
Die Kryptowährung Bitcoin ist seit Dienstag offizielles Zahlungsmittel in El Salvador. Mit Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes ging der…
Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv
30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Akten der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt. Mit den…
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem…
Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll…