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30 Einträge
Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch…
El Salvador: Bitcoin ab sofort offizielles Zahlungsmittel
Die Kryptowährung Bitcoin ist seit Dienstag offizielles Zahlungsmittel in El Salvador. Mit Inkrafttreten eines entsprechenden Gesetzes ging der…
Bundestag beschließt Überführung der Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv
30 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung werden die Akten der DDR-Staatssicherheit ins Bundesarchiv nach Koblenz überführt. Mit den…
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem…
Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll…
Bundesverfassungsgericht: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig
Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des…
Kampf gegen Wucher-Mieten: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel gegeben. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85…
Neuberechnung ab 2025: Auch Bundesrat segnet Grundsteuer-Reform ab
Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag…
Europäischer Gerichtshof: Zwangspensionierungen polnischer Richter verstoßen gegen EU-Recht
Die Zwangspensionierung polnischer Richter an ordentlichen Gerichten verstößt nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gegen EU-Recht. Dies…
Britisches Oberhaus verabschiedet Gesetz gegen No-Deal-Brexit
Das britische Oberhaus („House of Lords“) hat das Gesetz zur Verhinderung eines No-Deal-Brexit verabschiedet. Dieses sieht eine Verschiebung…