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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
51 Einträge
Schufa reformiert Score-System: Mehr Transparenz beim Kredit
Die Schufa hat ihr Scoring-System grundlegend umgestellt. Seit dem 17. März 2026 können Verbraucher ihren persönlichen Score erstmals…
Erfolg für Wettbewerbszentrale: Europäischer Gerichtshof begrenzt Kosten für Kunden-Hotlines
Die Auskunft über eine Kundenhotline lassen sich manche Unternehmen gut bezahlen. Dank 0180er-Sonderrufnummern ist es möglich, höhere Gebühren…
TÜV Rheinland muss nach EuGH-Urteil wohl kein Schmerzensgeld wegen gefährlicher Brustimplantate zahlen
Obwohl der TÜV mangelhafte Brustimplantate mit seinem Siegel adelte, ist die Prüfanstalt aller Wahrscheinlichkeit nicht zur Zahlung von…
Bundesverfassungsgericht: Anleihekaufprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig
Der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht heute in…
BGH: Banken und Sparkassen können in Anschreiben auf weibliche Anrede verzichten
Banken können Kontoinhaberinnen auch in Zukunft in unpersönlichen Anschreiben mit der männlichen Form „Kunde“ ansprechen. Der Bundesgerichtshof (BGH)…
Zypern-Rettung: Kleinsparer bleiben verschont
Nach massiven Protesten in den letzten Tagen sind die Finanzminister der Euro-Zone übereingekommen, Zypern freie Hand bei der…
Bundesverfassungsgericht: Verzögert sich die ESM-Entscheidung?
Möglicherweise kann das Bundesverfassungsgericht doch noch nicht am 12. September über ESM und Fiskalpakt urteilen, denn inzwischen ist…
EuGH-Urteil schränkt Macht des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ein
Es ist ein Urteil mit Sprengkraft für die internationale Sportjustiz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden,…
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…
BAG-Urteil: Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten…