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Europäischer Gerichtshof (EuGH)
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EuGH-Urteil schränkt Macht des Internationalen Sportgerichtshofs (CAS) ein
Es ist ein Urteil mit Sprengkraft für die internationale Sportjustiz. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat entschieden,…
EuGH: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung verstösst gegen EU-Recht
Die deutsche Vorratsdatenspeicherung ist mit EU-Recht nicht vereinbar. Ohne Anlass dürften die Kommunikationsdaten aller Bürgerinnen und Bürger nicht…
BAG-Urteil: Arbeitszeiterfassung wird zur Pflicht
Nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) besteht in Deutschland eine Pflicht zur Arbeitszeiterfassung. Laut der Präsidentin des höchsten…
BGH: Internetplattformen können bei Verstößen gegen das Urheberrecht haften
Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat…
Ungarn: EU-Kommission aktiviert Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln…
EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei…
Meta droht mit Abschaltung von Facebook und Instagram in Europa
Der Facebook-Konzern Meta hat damit gedroht, Facebook und Instagram in der EU zu schließen, wenn bestimmte Datenschutzvorschriften in…
Rechtsstaatsmechanismus: EuGH-Generalanwalt empfiehlt Abweisung der Klagen von Ungarn und Polen
Polen und Ungarn droht vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die nächste Niederlage. In seinen Schlussanträgen plädierte Generalanwalt Manuel…
EuGH: Zentraler Teil von Polens Justizreformen verstösst gegen EU-Recht
Polen verletzt mit einem zentralen Teil seiner Justizreformen EU-Recht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilte am Donnerstag,…
EU-Kommission verklagt Polen wegen Justizreformen vor EuGH
Im Streit über die polnischen Justizreformen verhärten sich die Fronten zwischen der nationalkonservativen Regierung in Warschau und der…