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EU-Kommission
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Ölpreisdeckel: EU beschließt achtes Sanktionspaket gegen Russland
Die EU-Staaten haben ein achtes Paket mit Sanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht. Die ständigen Vertreter der…
Staat steigt aus: Lufthansa wieder vollständig in Privatbesitz
Nach rund zwei Jahren ist der Bund bei der Fluggesellschaft Lufthansa wieder ausgestiegen. Und dies mit einem stattlichen…
Johnson-Nachfolge: Liz Truss wird neue Premierministerin
Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden konservativen…
G7-Staaten wollen Preisdeckel auf russisches Öl
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am…
EU beginnt Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien
Die Europäische Union hat die lange blockierten Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien begonnen. „Die Menschen von Albanien und…
Taxonomie: EU-Parlament stuft Atomkraft und Gas als nachhaltig ein
Das EU-Parlament hat am Mittwoch den Weg frei gemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten Bedingungen als…
Polen: PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski verlässt Regierung
Der Vorsitzende der rechtspopulistischen polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, gibt sein Amt als stellvertretender Ministerpräsident ab. Er habe…
Ungarn: EU-Kommission aktiviert Rechtsstaatsmechanismus
Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln…
Ukraine-Krieg: EU-Kommission legt Paket gegen Lebensmittelknappheit vor
Angesichts befürchteter Importausfälle von Getreide und Soja aus der Ukraine und Russland hat die EU-Kommission am Mittwoch Pläne…
EuGH weist Klage von Polen und Ungarn gegen Rechtsstaatsmechanismus ab
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Klagen von Polen und Ungarn gegen den EU-Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen. Die Regelung sei…