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Deutscher Bundestag
18 Einträge
Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
Bundestagswahl: Bundeswahlleiter will halb Berlin neu abstimmen lassen
Wegen zahlreicher Pannen und Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung hält Bundeswahlleiter Georg Thiel eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl in…
Bundespräsident: FDP unterstützt zweite Amtszeit von Frank-Walter Steinmeier
Die FDP hat sich für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ausgesprochen. Der FDP-Bundesvorsitzende und Finanzminister Christian…
Bundestagswahl: Bundeswahlleiter legt Einspruch gegen Berliner Ergebnis ein
Bundeswahlleiter Georg Thiel liegt Einspruch gegen das Bundestagswahlergebnis in der Hauptstadt ein. Grund dafür sind die Wahlpannen in…
Menschenrechte: Große Koalition legt Streit um Lieferkettengesetz bei
Fast genau vier Monate vor der Bundestagswahl hat die Große Koalition am Donnerstag ihren langen Streit über das…
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem…
Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll…
Bis zu 2.500 Euro Bußgeld möglich: Bundestag beschließt Masern-Impfpflicht
Zur stärkeren Eindämmung von Masern-Erkrankungen in Deutschland wird im kommenden Jahr eine Impfpflicht in Schulen und Kindergärten eingeführt.…
Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu
Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit…