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Demokratie
9 Einträge
Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig –…
Taiwan: Möglicher Besuch von Nancy Pelosi verschärft Spannungen zwischen USA und China
Vor dem Hintergrund von Spannungen wegen eines möglichen Besuchs in Taiwan hat die Vorsitzende des amerikanischen Repräsentantenhauses, Nancy…
Wiederwahl: Auch Grüne unterstützen Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
Die Grünen unterstützen eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Dies teilten die Spitzen von Partei und Fraktion…
Laschet-Nachfolge: Hendrik Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat den bisherigen Verkehrsminister Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Der CDU-Politiker erhielt im…
Taiwan: China provoziert wiederholt mit Militärflügen
Nach dem massiven Eindringen chinesischer Militärflugzeuge in Taiwans Identifikationszone zur Luftabwehr (ADIZ) hat die Regierung der demokratischen Inselrepublik…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bewirbt sich um zweite Amtszeit
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier strebt eine zweite Amtszeit als Staatsoberhaupt der Bundesrepublik Deutschland an. Das erklärte der 65-Jährige am…
Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks: Sachsen-Anhalt will ARD als bundesweiten Sender abschaffen
Auf breite Ablehnung ist ein Vorschlag aus Sachsen-Anhalt gestoßen, die ARD als überregionalen Fernsehsender abzuschaffen. Der für Medien…
Verfassungsfeindlich, aber ungefährlich: Auch zweites NPD-Verbotsverfahren scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht
Drei Jahre nach ihrem Antrag, die NPD zu verbieten, sind die Bundesländer in Karlsruhe gescheitert. Laut dem heute…
Polen: Europäische Union setzt nach umstrittenen Reformen Rechtsstaatsmechanismus in Kraft
Nach der Absegnung umstrittener Reformen im Medien- und Justizsektor droht Polen Ärger mit der Europäischen Union. Weil die…