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Bundesverfassungsgericht
44 Einträge
Bundesverfassungsgericht soll Mietpreisbremse prüfen
Mit der Mietpreisbremse wollte die Bundesregierung drastischen Mietsteigerungen in Ballungsgebieten entgegenwirken und Wohnraum trotz Knappheit erschwinglich halten. Jetzt…
Intersexualität: Kabinett billigt Gesetzentwurf zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption
Künftig soll es im Geburtenregister eine dritte Geschlechtsoption geben. Das beschloss am heutigen Tag das Bundeskabinett in Berlin…
CETA: Bringt Veto der Wallonie Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada zu Fall?
Am gestrigen Donnerstag hat das Bundesverfassungsgericht Deutschland erlaubt, den EU-Handelspakt CETA mit Kanada zu ratifizieren – wenn auch…
Nach Grünen-Klage: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollfunktion des Bundestages
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese…
SPD-Vorstoß: Grundsteuer soll künftig nicht mehr auf Mieter umgelegt werden können
Der SPD-Finanzpolitiker Carsten Schneider will die Grundsteuer künftig nicht mehr auf die Mietnebenkosten aufschlagen. Im Gespräch mit der…
Alt-Bundespräsident Roman Herzog im Alter von 82 Jahren gestorben
Altbundespräsident Roman Herzog ist tot. Wie das Bundespräsidialamt bestätigte, verstarb der CDU-Politiker im Alter von 82 Jahren nach…
Bundesverfassungsgericht: Anleihekaufprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig
Inhaltsverzeichnis1 Urteil tangiert Corona-Hilfen der EZB nicht2 EZB kaufte bis 2018 Anleihen für rund 2,6 Billionen Euro3 Experten…
Verfassungsbeschwerde gegen ESM: Karlsruhe muss entscheiden
Über den neuen Euro-Rettungsfonds ESM muss vermutlich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheiden. Ein Aktionsbündnis, welches von der ehemaligen…
SoFFin II passiert Bundestag – Merkel verteidigt deutsche Euro-Strategie
Der staatliche Bankenrettungsfonds SoFFin ist wiederbelebt. Mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition passierte das entsprechende Gesetz am Donnerstag…
Bundestag stimmt über Zypern-Paket ab
Der Bundestag stimmt am heutigen Donnerstag über das Rettungspaket für Zypern ab. Es ist zu erwarten, dass das…