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Bundesverfassungsgericht
44 Einträge
Bundesverfassungsgericht: Bettensteuer ist mit dem Grundgesetz vereinbar
Städte und Gemeinden dürfen von Übernachtungsgästen eine sogenannte Bettensteuer verlangen. Die örtlichen Abgaben seien mit dem Grundgesetz vereinbar,…
Bundesverfassungsgericht weist AfD-Eilanträge zu Bundestagspräsidium ab
Im Streit um einen Stellvertreter-Posten im Präsidium des Deutschen Bundestags ist die AfD-Fraktion mit einem Eilantrag in Karlsruhe…
Keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist…
Bundesverfassungsgericht: „Containern“ bleibt weiterhin strafbar
Das Retten von Lebensmitteln vor dem Wegwerfen („Containern“) kann strafbar sein. Eine solche Strafbarkeit sei nicht grundgesetzwidrig, entschied…
Europäische Zentralbank weitet Corona-Notprogramm auf 1,35 Billionen Euro aus
Europas Währungshüter legen im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie noch einmal kräftig nach. Die Europäische Zentralbank (EZB)…
Bundesverfassungsgericht: Anleihekaufprogramm der EZB ist teilweise verfassungswidrig
Der billionenschwere Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB) ist teilweise verfassungswidrig. Wie das Bundesverfassungsgericht heute in…
Bundesverfassungsgericht: Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe ist verfassungswidrig
Das Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe ist verfassungswidrig. Es gebe ein Recht auf selbstbestimmtes Sterben, sagte der Präsident des…
Kampf gegen Wucher-Mieten: Berliner Abgeordnetenhaus beschließt Mietendeckel
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat Grünes Licht für den sogenannten Mietendeckel gegeben. Bei 150 abgegebenen Stimmen sprachen sich 85…
Neuberechnung ab 2025: Auch Bundesrat segnet Grundsteuer-Reform ab
Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag…
Verfassungsgerichtshof: AfD darf in Sachsen nur mit 30 Kandidaten zur Landtagswahl antreten
Bei der Landtagswahl in Sachsen am 1. September darf die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit 30 Kandidaten auf…