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Bundesrat
17 Einträge
Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln…
Bußgeldkatalog: Bundesrat billigt höhere Strafen für Raser und Falschparker
Raser und Falschparker müssen künftig deutlich mehr zahlen, wenn sie erwischt werden. Der Bundesrat beschloss am Freitag dahingehende…
Bundestag und Bundesrat beschließen Kohleausstieg bis 2038
Der Bundestag hat am Freitag den schrittweisen Kohleausstieg in Deutschland bis spätestens 2038 beschlossen. Das Parlament verabschiedete außerdem…
Steuersenkungen und Familienbonus: Bundestag und Bundesrat beschließen Konjunkturpaket
Günstiger einkaufen und Geld aufs Familienkonto. Der Bundestag hat am Montag wichtige Teile des Konjunkturpakets beschlossen. Dieses soll…
Hohe Nitratbelastung des Grundwassers: Bundesrat stimmt neuer Düngeverordnung zu
Der Bundesrat hat am Freitag die lange umstrittene neue Düngeverordnung in etwas veränderter Form gebilligt. Sie sieht deutlich…
Nach Bundestag lehnt auch Bundesrat generelles Tempolimit auf Autobahnen ab
Auf deutschen Autobahnen wird es auch in Zukunft kein allgemeines Tempolimit geben. Ein entsprechender Vorschlag aus dem Umweltausschuss…
Neuberechnung ab 2025: Auch Bundesrat segnet Grundsteuer-Reform ab
Nach monatelangen Verhandlungen hat heute der Bundesrat grünes Licht für die Reform der Grundsteuer gegeben. Nachdem der Bundestag…
Bundestag stimmt Kompromiss zum Digitalpakt Schule zu
Der Bundestag hat heute den mit dem Bundesrat erzielten Kompromiss für die Digitalisierung der Schulen mit großer Mehrheit…