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Bundesgerichtshof (BGH)
47 Einträge
BGH: Internetplattformen können bei Verstößen gegen das Urheberrecht haften
Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat…
Zinswende: ING Deutschland schafft Negativzinsen ab Juli ab
Inhaltsverzeichnis1 Negativzinsen: Andere Banken werden wohl nachziehen2 EZB will Einlagensatz vor Leitzins anheben3 ING hofft auf weniger Kündi-gungen…
Dieselskandal: EU-Kommission drängt Volkswagen zu Entschädigung aller EU-Kunden
Im Dieselskandal hat die EU-Kommission Volkswagen zur raschen Entschädigung aller europäischen Verbraucher aufgerufen. Der unter anderem für den…
BGH: Influencer-Produktbeiträge ohne Werbehinweis können zulässig sein
Influencerinnen und Influencer dürfen nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Donnerstag im Internet bei Fotos mit Produkten…
BGH stärkt Diesel-Käufer und weist Bosch-Klagen von Aktionären ab
VW-Kunden, die ihren Diesel mit manipulierter Software bereits weiterverkauft haben, können trotzdem Schadenersatz gegen Volkswagen geltend machen. Dies…
BGH: EY-Wirtschaftsprüfer müssen vor Wirecard-Untersuchungsausschuss aussagen
Die Wirtschaftsprüfer von EY (Ernst & Young) können sich im Skandal um den insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard nicht mehr…
BGH-Urteil: Mieter und Vermieter sollen sich Kosten für Schönheitsreparaturen teilen
Langjährige Mieter können ihren Vermieter zum Renovieren verpflichten, müssen sich aber an den entstehenden Kosten beteiligen. Dies hat…
Bundesgerichtshof: Volkswagen muss Käufer von Schummel-Dieseln entschädigen
Für Zehntausende Diesel-Fahrer ist der Weg für Schadensersatz von Volkswagen (VW) frei. In seinem ersten Urteil zum VW-Abgasskandal…
Sampling: Moses Pelham setzt sich vor Bundesgerichtshof gegen Kraftwerk durch
Seit mehr als 20 Jahren streiten sich die Band Kraftwerk und der Musikproduzent Moses Pelham um die Frage,…
BGH: Amazon-Händler müssen nicht für Kundenbewertungen haften
Anbieter auf Amazon müssen nicht für irreführende Kundenbewertungen haften. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) heute entschieden. In dem…