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Auskunftspflicht
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Nach Grünen-Klage: Bundesverfassungsgericht stärkt Kontrollfunktion des Bundestages
Nach einer heute verkündeten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (siehe Info-Box) muss die Bundesregierung Abgeordneten Informationen zukommen lassen, wenn diese…
BGH: Internetplattformen können bei Verstößen gegen das Urheberrecht haften
Internetplattformen wie YouTube können schadenersatzpflichtig werden, wenn Nutzerinnen und Nutzer Videos mit urheberrechtlich geschützten Inhalten hochladen. Dies hat…