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Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig –…
Verfassungsschutz darf AfD vorerst nicht als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die Alternative für Deutschland (AfD) bis zum Abschluss eines Eilverfahrens vor dem Kölner…
Keine Abstimmung in Sachsen-Anhalt: Erhöhung des Rundfunkbeitrags vorerst geplatzt
Die geplante Erhöhung des Rundfunkbeitrags von derzeit 17,50 Euro auf 18,36 Euro zum 1. Januar kommenden Jahres ist…
CDU siegt bei den Bundestagswahlen – braucht aber neuen Partner
CDU und CSU haben gemeinsam die Bundestagswahlen gewonnen. Gemeinsam kamen sie auf 41,5 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Sie…