Kategorie
Politik
113 Einträge
Verdi: Mitarbeiter der Deutschen Post stimmen für unbefristeten Streik
Die Mitarbeiter der Deutschen Post haben sich in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit für einen unbefristeten Streik entschieden.…
Statt Hartz IV: Neues Bürgergeld kann zum Jahreswechsel starten
Nach der Einigung im Vermittlungsausschuss hat der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit die Ablösung der Hartz-IV-Grundsicherung durch…
Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus komplett ungültig
In Berlin muss die von zahlreichen Pannen geprägte Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt werden. „Die verbundenen Wahlen zum Abgeordnetenhaus…
Hartz IV-Nachfolger: Bürgergeld scheitert vorerst im Bundesrat
Der Bundesrat hat das größte sozialpolitische Reformprojekt der Ampel-Koalition blockiert. Der Gesetzentwurf zur Einführung des Bürgergelds verfehlte am…
Wahl in Niedersachsen: SPD in Umfragen vor CDU und Grünen
Rund eine Woche vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober liegt die SPD um Ministerpräsident Stephan Weil…
Verfassungsgericht: Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss wohl wiederholt werden
Der Berliner Verfassungsgerichtshof hält nach einer vorläufigen Einschätzung eine komplette Wiederholung der Wahl zum Abgeordnetenhaus für notwendig –…
Corona: Bundesrat stimmt neuem Infektionsschutzgesetz zu
In Deutschland gelten im Herbst und Winter wieder bestimmte Masken- und Testpflichten gegen Corona. Dies sehen neue Regeln…
Staat steigt aus: Lufthansa wieder vollständig in Privatbesitz
Nach rund zwei Jahren ist der Bund bei der Fluggesellschaft Lufthansa wieder ausgestiegen. Und dies mit einem stattlichen…
Johnson-Nachfolge: Liz Truss wird neue Premierministerin
Liz Truss wird neue Premierministerin von Großbritannien und damit Nachfolgerin von Boris Johnson. Die Mitglieder der regierenden konservativen…
G7-Staaten wollen Preisdeckel auf russisches Öl
Die Finanzminister der G7-Staaten wollen einen Preisdeckel auf russisches Öl durchsetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie am…